Holm: Kein 30-Milliarden-Klimahaushalt

Zu den Forderungen des Direktors der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, und der Präsidentin des Energieverbands, Marie-Luise Wolff, einen jährlichen Klimahaushalt von 30 Milliarden Euro zur Unterstützung der Energiewende einzurichten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Es braucht sich niemand Illusionen zu machen: Die völlig vermurkste Energiewende wird in den kommenden Jahren [ ...mehr ]

Gauland: Eine unkontrollierte zivile Luftbrücke aus Afghanistan darf es nicht geben

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über den Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul und die Zusicherung der Taliban, Afghanen auch nach dem 31. August ausreisen zu lassen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Wir müssen aufpassen, dass nach dem absehbaren Ende der militärischen Evakuierungsflüge nicht eine permanente zivile Luftbrücke von K [ ...mehr ]

Dr. Alexander Wolf (AfD): Weiterer Sieg im Kampf gegen einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden. Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angehörige der IB als Mitarbeiter der AfD-Bürgerschaftsfraktion tätig.“ muss bis zur Entsche [ ...mehr ]