Frankfurt (Oder) (pm). Oberbürgermeister René Wilke lädt die Frankfurterinnen und Frankfurter am Samstag, 29. Februar 2020 in der Zeit von 9.00 bis 11.00 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde ein.

Die Gespräche finden im Oderturm, 9. Etage, Raum 9.05 statt.

Es bedarf keiner Voranmeldungen.

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Ehrhorn: EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit

Den heute von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“, nimmt Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur- und Medien, zum Anlass für scharfe Kritik:



„EU-Kommissi [ ...mehr ]

Beatrix von Storch: EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder abschieben

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nac [ ...mehr ]

Jörg Meuthen: Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel!

Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei is [ ...mehr ]

Alexander Gauland: Ich warne CDU und FDP in Thüringen

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern.

CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst vor der AfD treibt sie nun in die Arme der Linken und direkt in den Verrat a [ ...mehr ]