Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel


Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurü [ ...mehr ]

Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen



Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deut [ ...mehr ]

Ruben Rupp: Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet



Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:



„Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswür [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Am 14. Mai 2025 fand die zweite Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Hebesatzsatzung zur Grundsteuer, die nach intensiven Beratungen und einer am 8. April einberufenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde.

Mit dem Beschluss der Hebesatzsatzung konnte die Kämmerin Ines Müller den Haushaltsplan für das Jahr 2025 als Beschlussvorlage einbringen. Dieser Haushaltsplan
wurde mehrhe [ ...mehr ]