VS (pm). Aus Sicht der Volkssolidarität wird die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Pflegereform den sozialen Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Anstelle einer nachhaltigen Entlastung der Betroffenen drohen steigende Eigenanteile für Pflegeheimbewohnende und verschärfte Zugangsbedingungen für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit.

Die Volkssolidarität bewertet die vorgesehene stufenweise Verzögerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten kritisch. Für Pflegebed [ ...mehr ]

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundesspr [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 104 – 24. April 2026

Liebe Leser,

zu spät und zu wenig: Am Freitag stand im Bundestag endlich das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ auf der Tagesordnung, mit dem der Benzinpreis an den Tankstellen um knapp 17 Cent gesenkt werden soll – allerdings erst am 1. Mai. Dabei läuft der Irankonflikt, der zum Anstieg des Öl- und damit des Spritpreises bereits [ ...mehr ]

Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür



Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:



„Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukrain [ ...mehr ]

Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer



Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:


„Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfa [ ...mehr ]