Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung


Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:
„Ich begrüße d [ ...mehr ]

Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären

Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrop [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Gemeinsam machen wir die kommende Bundestagswahl zur Bürgertagswahl. Bei den 21 Forderungen für 2021, die aus unserer digitalen Abstimmung hervorgegangen sind, ist natürlich auch Abrüstung ein Thema. Dazu haben wir dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) drei Fragen gestellt:

Eine unserer Forderungen lautet: „Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen“. Die Forderung klingt eigentlich plausibel und realisierbar. Wieso wird immer noch [ ...mehr ]

Frohnmaier/Bystron: Steuerzahler entlasten, Entwicklungshilfe kürzen

Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist die erste einer Person aus einem Industrieland.

Müller kündigte an, die UNIDO zur „führenden UN-Agentur“ zu machen, um unter anderem die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Der entwicklung [ ...mehr ]