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Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

Götz Frömming: Fernbleiben der Bundesregierung beim Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen ist beschämend



Anlässlich des 80. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen haben der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Vertreter der Bundes- und der Landesregierung blieben der Veranstaltung jedoch in diesem Jahr fern. Das noch von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung mit [ ...mehr ]

Eingetragen am 16.04.2025 um 18:20 Uhr.
Gerrit Huy: Beitrags-Tsunami in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Martin Sichert: Gesundheitspolitik unter Merz bedeutet Überwachung, Bürokratie und Verteuerung



Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. Zahlreiche Verbände und Experten üben bereits Kritik an den Vorhaben, die bis 2029 umgesetzt werden sollen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, te [ ...mehr ]

Eingetragen am 12.04.2025 um 05:54 Uhr.
Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg

Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg


Zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, teil die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:



„Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürg [ ...mehr ]

Eingetragen am 02.04.2025 um 18:09 Uhr.
René Springer: Staat zahlt Bürgergeld auch für per Haftbefehl Gesuchte

Bernd Baumann: Union und SPD blockieren den Bundestag



Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:



„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss [ ...mehr ]

Eingetragen am 01.04.2025 um 17:57 Uhr.
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