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Gottfried Curio: Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch ‚hohl‘, weil er u [ ...mehr ]

Eingetragen am 03.03.2025 um 17:34 Uhr.
Stephan Protschka: Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade

Peter Boehringer: Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise



CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundest [ ...mehr ]

Eingetragen am 26.02.2025 um 15:39 Uhr.
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