Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 105 – 8. Mai 2026

Liebe Leser,

es war ein Satz für die Geschichtsbücher: „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, behauptete Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) allen Ernstes in der Regierungsbefragung am Mittwoch auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer. Die SPD-Chefin sorgte damit nicht nur bei der AfD-Fraktion für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln. Bas hat mit ihrer Falschbehauptung exemplaris [ ...mehr ]

Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten


BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch [ ...mehr ]

Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und Schutz unserer nationalen Denkmale

Auf Einladung des Arbeitskreises für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion kamen am Montag, 4. Mai, im Deutschen Bundestag die kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der EU-Delegation zu einem interfraktionellen fachpolitischen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt stand die Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur.



Gemeinsame Erklärung für [ ...mehr ]

VS (pm). Aus Sicht der Volkssolidarität wird die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Pflegereform den sozialen Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Anstelle einer nachhaltigen Entlastung der Betroffenen drohen steigende Eigenanteile für Pflegeheimbewohnende und verschärfte Zugangsbedingungen für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit.

Die Volkssolidarität bewertet die vorgesehene stufenweise Verzögerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten kritisch. Für Pflegebed [ ...mehr ]