Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 110 – 11. September 2026

Liebe Leser,

die Macht des Bundeskanzlers und der schwarz-roten Koalition zerfällt in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Das hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt für das Jahr 2027 an diesem Mittwoch jedermann vor Augen geführt. Friedrich Merz konnte in seiner Rede keinen einzigen Impuls setzen, wie er das Land aus der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen will. Stattdessen verstieg er sich zu der ungeheuerlichen Behauptung, dass die von uns geforderte Remigration, also die rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat, „nichts anderes” sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft”. Die AfD-Fraktion nimmt diesen vollkommen inakzeptablen Ausfall des Bundeskanzlers nicht hin und hat Anzeige wegen verleumderischer Beleidigung erstattet.

Diese Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat eine bittere Wahrheit offengelegt: Schwarz-Rot ist nicht bereit, die ausufernden Staatsausgaben zu begrenzen und klare Prioritäten zu setzen. Stattdessen finanziert die Bundesregierung ihre Politik mit immer neuen Schulden. Notwendige Reformen werden vertagt, strukturelle Probleme mit geliehenem Geld überdeckt. So entsteht kein zukunftsfähiger Haushalt, sondern ein immer größerer Schuldenberg. Besonders gefährlich sind die langfristigen Folgen dieser Politik. Mit jedem neuen Kredit steigen die Zinsverpflichtungen des Bundes und schränken den finanziellen Handlungsspielraum kommender Jahre weiter ein. Milliarden, die künftig für Zinsen aufgebracht werden müssen, stehen weder für Investitionen noch für notwendige Entlastungen zur Verfügung. Schwarz-Rot verschiebt die Probleme damit nicht nur in die Zukunft – die Koalition macht ihre Lösung von Jahr zu Jahr schwieriger und teurer.

Die AfD-Fraktion hat der Bundesregierung in dieser Woche deutlich vor Augen geführt, wohin ihre Politik führt. Während Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und immer mehr industrielle Arbeitsplätze verloren gehen, hält Schwarz-Rot an hohen Energiepreisen, erdrückender Bürokratie und einer wirtschaftsfeindlichen Politik fest. Der Bund hat trotz Rekordsteuereinnahmen und historischer Neuverschuldung immer weniger vorzuweisen. Bei den Bürgern kommt von diesem Schuldenrausch nichts an – außer der Rechnung. Wir als AfD-Fraktion belassen es nicht dabei, der Bundesregierung die Folgen ihrer verhängnisvollen Politik deutlich zu machen, wir arbeiten mit Hochdruck an unseren Konzepten für eine bessere Politik. Bereits zum zweiten Mal hatte die AfD-Fraktion daher in dieser Woche zu einem Unternehmertag in den Bundestag eingeladen. Ziel dieses Wirtschaftsgipfels war es, angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland Wirtschaft und Politik zusammenzuführen, um ökonomische Strategien zu entwickeln und Impulse für den dringend notwendigen politischen Kurswechsel zu setzen.

Für uns ist klar: Der Staat muss mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen und sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: solide Finanzen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, sichere Grenzen, funktionierende Schulen und den Schutz unserer Infrastruktur. Dafür steht die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir werden weiter entschieden für solide Staatsfinanzen kämpfen, durch die nicht die Zukunft unseres Landes verspielt, sondern die Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke geschaffen werden. Darauf können Sie sich verlassen!