Peter Boehringer: Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit

Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Der Geldhunger der französischen Regierung im Verbund mit der EU-Kommission ist unersättlich. Nachdem Frankreich heuer auf sagenhafte sieben bis acht Prozent BIP-Defizit zusteuert, soll nun über die EU wieder einmal der ‚europäische Bürger‘ einspringen. Da es aber kein EU-Volk gibt und weil deswegen der Nichtstaat EU keine Steuern erheben darf, wird ein mehrfacher Umweg gewählt und so der gewaltige Umverteilungsvorgang verschleiert. Die EU darf eindeutig keine Steuern erheben – doch faktisch sind die bisherigen und nun massiv auszuweitenden ‚Eigenmittel-Abgaben‘ genau das – vertragswidrig von den Bürgern der Mitgliedsstaaten erhobene EU-Steuern. Die formell deutsche Kommissionspräsidentin setzt sich dabei erneut für diese dringenden französischen Wünsche ein. Wie schon bei den faktischen Vergemeinschaftungen von Krediten der EU-Südstaaten im Zuge der Euro-Finanzkrise und wie schon bei den direkt vertragswidrigen aber dennoch real begebenen Eurobonds zugunsten der Corona- und Klimahysterien und der Ukraineaufrüstung, soll nun erneut ein guter Teil der romanischen Haushaltsdefizite und der Kosten der ideologischen und bellizistischen ‚EU-Werte‘ vergemeinschaftet werden.

Zwar wird behauptet, über die neuen Abgaben beziehungsweise EU-Steuern könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gesenkt werden. Doch diese Behauptung nimmt der EU-Kommission niemand ab – zumal just diese Kommission unter von der Leyen gerade absurde zwei Billionen für den neuen EU-MFR ab 2028 fordert – mithin einen Aufwuchs von über 70 Prozent gegenüber dem aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027!


Die immer schneller vorgebrachten, teuren Vorschläge der französisch dominierten EU-Kommission sind nicht nur rechtswidrig, sondern grenzen inzwischen an Frechheit. Offiziell haben Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil 2025 jedes Ansinnen auf höhere EU-Beiträge abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beide an diesem Versprechen messen. Schon vor ihrer ‚State of the EU‘-Rede am 18. September sollte Ursula von der Leyen durch die deutsche Regierung klargemacht werden, dass es keine Schritte in Richtung mehr deutsche EU-Zahlungen oder -Haftung geben kann! Die AfD-Fraktion fordert ganz im Gegenteil stark sinkende EU-Beiträge und keinesfalls weitere EU-‚Abgaben‘ beziehungsweise Steuern. Nur Nationalstaaten können Steuern erheben und gegebenenfalls für Schulden haften. Ein Nichtstaat kann und darf dies nicht. Die Kapitalmärkte wissen das. Auch wegen des Geldhungers der EU und deren haftungsloser Aufschuldung steigen die Zinsbelastungen der Nationalstaaten stark. Der deutsche Steuerzahler merkt dies bereits heute schmerzhaft, da sich die deutschen Zinszahlungen durch Bonitätsverlust Deutschlands schon jetzt vervielfacht haben.“
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Jan Nolte: Bundeswehr stärken, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen werden. Zu dieser Entwicklung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte:



„Die Bundeswehr wurde von den Vorgängerregierungen über Jahre finanziell vernachlässigt. Dahin dürfen wir selbstverständlich nicht zurück. Eine leistungsfähige Bundeswehr braucht eine verlässliche Finanzierung.

Die Bundesregierung schüttet aber einmal mehr das Kind mit dem Bade aus: Aus jahrelanger Unterfinanzierung wird eine Finanzierung, die in erheblichem Umfang auf neue Schulden setzt. Im Einzelplan 14 geht es inzwischen um rund 110 Milliarden Euro. Bis 2030 soll der Verteidigungshaushalt sogar auf mehr als 180 Milliarden Euro anwachsen. Es ist klar, dass eine solche Entwicklung seriös und nachhaltig finanziert werden muss.

Aber nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof warnt angesichts der gesamten Haushaltsentwicklung ausdrücklich vor dem Risiko einer Schuldenspirale. Diese Warnung muss die Bundesregierung unbedingt ernst nehmen! Denn auch eine schlechte Finanzpolitik kann ein Land auf Dauer schwächen. Verteidigungsfähigkeit und solide Staatsfinanzen sollten kein Widerspruch sein. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen.

Kritisch hinzu kommt ein erhebliches Transparenzproblem seitens der Regierung. Parlamentarische Anfragen werden zunehmend mit Verweis auf die Sicherheitslage nur unzureichend beantwortet. Dass sich die Sicherheitslage verändert hat, ist nachvollziehbar. Wenn dieser Hinweis jedoch zunehmend pauschal genutzt wird, um parlamentarische Kontrolle einzuschränken, ist das nicht akzeptabel.

Auch beim Beschaffungswesen fehlt es an der notwendigen Transparenz: Bei den Fregatten F126 stehen erhebliche Summen an Steuergeld im Raum. Die AfD-Fraktion hat deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Dass die anderen Fraktionen dies abgelehnt haben, wirft die Frage auf, warum bei solchen finanziellen Dimensionen auf eine umfassende parlamentarische Aufklärung verzichtet wird.

Richtig bleibt: Die Bundeswehr muss die Mittel erhalten, die sie für ihre Aufgaben tatsächlich benötigt. Gleichzeitig darf ihre Finanzierung nicht zu einer immer größeren Belastung künftiger Generationen werden. Wer Verteidigungsfähigkeit dauerhaft sichern will, muss auch wirtschaftlich solide und vor allem gegenüber dem Parlament transparent handeln.“------------------------------------------------------------