Droese: Es ist jetzt "Fünf vor Zwölf", um zu handeln - Die Türkei darf nicht nach Europa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz im Interview mit der Zeitung Die Welt.

Dazu mein [ ...mehr ]

Brüssel, 25. März 2018 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalonische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt: "Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, so Lucke.
Lucke wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat n [ ...mehr ]

Pazderski: Muslime dürfen ihren Antisemitismus nicht in unserer Gesellschaft verbreiten


Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbü [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt (Oder) ist der Bewerber René Wilke mit einer Mehrheit von 11332 Stimmen bei abgegebenen 18135 gültigen Stimmen zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) gewählt worden.

Mit der Mehrheit der erzielten Stimmen hat René Wilke zugleich das für die Gültigkeit der Wahl erforderliche Quorum von 7286 Stimmen entsprechend 15% der Wahlberechtigten (48572) erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7% [ ...mehr ]