Eisenhüttenstadt (pm). Zum turnusmäßigen Gesprächsrunde des Verkehrsverbundes BerlinBrandenburg „VBB im Dialog“ nutze auch Eisenhüttenstadts Bürgermeister Frank Balzer die jüngste Veranstaltung in Fürstenwalde zu intensiven Gesprächen mit den Bahn-Planern.
So ging es dem Stadtoberhaupt um die Barrierefreiheit am Bahnhof Eisenhüttenstadt selbst und darum, dass es dafür Lösungen alsbald geben müsse. Zudem regte er an, dass es im Zuge des Bahn-Vorhabens „Infrastruktur des Schienenverkehrs in Be [ ...mehr ]

Harder-Kühnel/Springer: Kindergeld für EU-Ausländer an Lebensverhältnisse in der Heimat angleichen

EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. In der Folge hat sich ein ausufernder Sozialtourismus entwickelt. [ ...mehr ]

LOS (pm). Das neue Veranstaltungsformat des Landkreises Oder-Spree „Aktiv – Dorf mit Zukunft“ wird fortgesetzt. Zur Premiere in dieser Woche (18.06.2018) waren mehr als 50 Teilnehmer aus Kommunen, Verwaltungen und von Kultureinrichtungen auf die Burg Beeskow gekommen. Nach Abschluss der Auftaktveranstaltung waren sich die Teilnehmer einig, dass sich eine solche Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch zur Entwicklung des ländlichen Raumes lohne und die Intensivierung der Zusamme [ ...mehr ]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt.

Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet, forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen.
Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den Grenzen, die über sichere Drittstaaten einreisen.
Ferner die tatsächliche Ausweisung al [ ...mehr ]

Ziel des zweitägigen Treffens, das von Dr. Dirk Spaniel, MdB und Emil Sänze, MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl von landes- und bundespolitischen Themenfeldern. Von den Teilnehmern der Klausurtagung, an der unter anderem Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg teilnahmen, wurde vereinbart, die Informations- und Arbeitsgespräche von Bun [ ...mehr ]