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Die Regierung will 10.000 Flüchtlinge direkt aus Afrika aufnehmen, ohne vorher die Grenzen zu schließen. |
LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik!
Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach Deutschland kommen zu können. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.
Bernd Kölmel, Vo [ ...mehr ]
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Gottschalk: Die CSU bekommt einen Preis für das beste AfD-Plagiat |
Droese: Kretschmer lehnt deutschen Sonderweg ab
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. Das sagte er in einem Gespräch mit der LVZ. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: "Dass sich die Union seit der letzten Bundestagswahl zunehmend an die [ ...mehr ]
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LOS - Kreistag Oder-Spree beschließt Haushalt und Kreisstrukturfonds |
LOS (pm). Die Kreistagsabgeordneten von Oder-Spree haben am Mittwoch (11. April 2018) auf ihrer Sitzung in Beeskow mehrheitlich für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Kreishaushalt 2018 votiert. Der sieht Aufwendungen in Höhe von 407 Millionen Euro bei erwarteten Erträgen von 398,8 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro soll aus der Rücklage aus überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Die Gemeinden des Landkreises können sich auf eine konstant bl [ ...mehr ] |
Springer: Erhöhung der Hartz IV-Sätze reine Symbolpolitik mit falschen Anreizen |
AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt
Berlin, 14.04.2018. Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.
Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in a [ ...mehr ]
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