Markus Frohnmaier: Deutschland muss aus US-Militäroperation in Venezuela die richtigen Lehren ziehen



Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:



„Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an. Er gilt vielmehr als Anführer eines kriminellen Regimes, dessen Netzwerk von den Amerikanern als Terrororganisation eingestuft wird. Unter seiner Herrschaft wurde Europa jahrelang mit Drogen überschwemmt. Die USA haben darauf nun entschlossen reagiert, auch wenn wirtschaftliche Interessen dabei eine Rolle spielen.

Die Weltpolitik folgt Macht, Einfluss und strategischen Interessen. Die völkerrechtliche Bewertung der Aktion ist dabei nicht irrelevant, aber letztlich zweitrangig, da beide Seiten ihre eigene Lesart vertreten. Entscheidend ist, welche Lehren Deutschland daraus zieht: In einer multipolaren und zunehmend konfliktreichen Welt zählen Handlungsfähigkeit, militärische Stärke und wirtschaftliche Robustheit. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte Deutschland daraus keine antiamerikanischen Reflexe ableiten, sondern endlich seine sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Solange es nicht einmal gelingt, eine stabile Stromversorgung in der eigenen Hauptstadt sicherzustellen, ist klar: Unser Land muss wieder auf die Füße gestellt werden, mit einer starken Wirtschaft, einem einsatzbereiten Militär und einer Politik, die deutsche Interessen an erste Stelle setzt.“
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Gerrit Huy: Aktivrente 2026 ist eine Mogelpackung



Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere Arbeitnehmer motivieren. Sie schließt dabei aber alle Selbstständigen aus. Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy:



„Nur wer abhängig beschäftigt ist oder war, kann die Aktivrente in Anspruch nehmen und damit vom zusätzlichen Steuerfreibetrag profitieren. Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- und Forstwirte sowie selbstständige Handwerker gehen leer aus. Das ist hochgradig ungerecht und möglicherweise sogar verfassungswidrig, weil es dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Ich hatte deshalb in meiner Rede zum Thema bereits vor Klagen der entsprechenden Verbände gewarnt und eine alternative, saubere Lösung vorgeschlagen (Drs. 21/1620). Wäre das Bundesparlament noch der im Grundgesetz vorgesehene freie Debattenraum zum Finden der optimalen Lösung, wäre die Regierung auf unseren Vorschlag eingegangen. So erzeugt sie böses Blut sowie unnütze Kosten und wird nachbessern müssen.“
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Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden


Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.



Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“