Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 96 – 19. Dezember 2025


Liebe Leser,

mit der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages des Jahres 2025, die an diesem Freitag zu Ende gegangen ist, endet auch ein aufreibendes politisches Jahr. Nach der Bundestagswahl im Februar hatten viele Bürger die Hoffnung, dass Deutschland nach dem Chaos der Ampel endlich wieder besseren Zeiten entgegen geht – doch weit gefehlt. Die schwarz-rote Koalition macht auf vielen Politikfeldern da weiter, wo SPD, Grüne und FDP aufgehört hatten. Das Ergebnis: Die Krise, in der sich unser Land durch das Versagen der etablierten Parteien befindet, hat sich weiter verschärft.

Beispiel Wirtschaft: Deutschland steckt in der schwersten ökonomischen Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Industrieproduktion ist seit Jahren rückläufig, während der Staatskonsum zunimmt. Andere Volkswirtschaften wuchsen seit 2019 um 12 Prozent, Deutschland nur um 0,1 Prozent. Und auch für die kommenden Jahre sind die Prognosen nicht besser. Dennoch sieht Bundeskanzler Friedrich Merz das Land „auf gutem Weg“. Eine Aussage, die an Realitätsverweigerung grenzt. In der Wirtschaft herrscht mittlerweile Untergangsstimmung, besonders im Mittelstand. Nur 39 Prozent der Geschäftsführer vertrauen der Regierung Merz, dass sie die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringt. BDI-Chef Leibinger spricht von „Wut“ unter Unternehmern, die Stimmung ist „extrem negativ“. Besonders dramatisch ist die Lage der Chemieindustrie: Produktion und Umsätze sinken, 63.000 Jobs sind gefährdet. Die AfD-Fraktion hat immer gewarnt: Diese Krise resultiert aus ideologiegetriebener Politik und Regierungsversagen. Union und Ampel haben durch künstliche Energieverknappung die wirtschaftliche Basis zerstört, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste drohen. Wir fordern daher verlässliche Rahmenbedingungen für die Produktion, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, die Reduzierung von Abgaben, Bürokratie und Regulierungen. Wir sind uns sicher: Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit der AfD-Fraktion geben.

Zumindest etwas Hoffnung gibt es am Ende dieses bewegten Jahres für die Ukraine. Fast vier Jahre nach Kriegsbeginn ist die Diplomatie, wie von der AfD-Fraktion von Anfang an gefordert, endlich in Schwung gekommen und der Frieden zumindest ein Stückchen näher gerückt. Doch auch wenn Anfang der Woche in Berlin verhandelt wurde: Der Frieden hängt von den USA und Russland ab, Europa steht nur am Rand. Die vielbeschworene „europäische Einigkeit“ ist ein Selbstgespräch der Kriegswilligen, die sich durch einseitige Unterstützung disqualifiziert haben. US-Präsident Donald Trump hat die Realpolitik zurückgebracht und damit auch im Ukraine-Krieg neue Spielräume eröffnet. Der Konfrontationskurs von Merz gegenüber Russland ist dagegen schädlich und droht, das Sterben zu verlängern. Zudem soll weiter deutsches Geld nach Kiew fließen. Für 2026 plant Merz 15 Milliarden Euro plus Soforthilfen. Das ist ein Verrat am Steuerzahler, denn bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als hochgradig korruptes Land. Die deutschen Steuermilliarden drohen ohne nennenswerte Kontrolle zu versickern. Künftig darf es Unterstützung daher nur unter strenger Aufsicht geben, verbunden mit Aufträgen für die deutsche Wirtschaft.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger einsetzen. Darauf können Sie sich auch im neuen Jahr verlassen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr 2026!

Tino Chrupalla (MdB) Dr. Alice Weidel (MdB)
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende