Wahlaufruf im Vorfeld der landesweiten Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Frankfurt (Oder) (pm). Die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, sowie der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Landkreistag Brandenburg rufen Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die allgemeinen Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai 2019 gemeinsam auf, Mitverantwortung für ihre Kommunen zu übernehmen. Zum einen s [ ...mehr ]

Spaniel: AfD-Fraktion will Verbandsklagerecht regulieren

Mit der Übereinkunft von Århus wurde von einer Multinationalen Organisation im Jahr 1998 ein Paket von Umweltmaßnahmen geschnürt. Als eine von vielen Maßnahmen wurde, fast beiläufig, die Klagemöglichkeit für Umweltverbände eingeführt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung ratifizierte das Abkommen. Die EU fasste eine Richtlinie (2003/35/EG) und jedes EU-Mitglied erließ nationale Gesetze - in Deutschland ist dies das Umwelt-Rechts [ ...mehr ]