Am kommenden Sonntag veröffentlicht die SPD ihr neues Sozialstaatkonzept der Öffentlichkeit präsentieren. Schon jetzt bekannt ist neben anderen „Wohltaten“ der Plan, nicht tarifgebundene Unternehmen steuerlich stärker zu belasten, als tarifgebundene Unternehmen. Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das, was man von diesem Konzept schon jetzt hört, ist abenteuerlich. Die Nahles/Kühnert SPD will milliardenschwere soziale Wohltaten v [ ...mehr ]

Hampel: Eine Trump-Rede, die keiner kennen soll?

zur Rede des US-Präsidenten „Zur Lage der Nation“ erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Der US-Präsident Donald Trump hat in seiner aktuellen Rede zur ‚Lage der Nation’ eine respektable Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen und dabei hoffnungsvolle Zukunftsaspekte für sein Land entworfen. Dass die USA seit Trump auf Wachstumskurs sind und die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten verzeichnet, [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree ist zuversichtlich, auch in diesem Jahr wieder Mittel aus dem Regionalbudget des Bündnisses für Brandenburg zu erhalten. Wird der Antrag der Kreisverwaltung bewilligt, stehen 30.000 Euro für verschiedenste Integrationsprojekte zur Verfügung und können insbesondere von ehrenamtlich tätigen Personen, Initiativen und Vereinen beantragt werden.

Im vergangenen Jahr konnten durch das vom Bündnis für Brandenburg zur Verfügung gestellte Geld 21 Projekte vorrang [ ...mehr ]

Gottschalk: Steuererhöhung ist keine Aussage für einen Sozialstaat

Laut aktuellen Medienberichten will Finanzminister Olaf Scholz den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Steuererhöhungen sind kein Indiz für Sozialstaatlichkeit oder das Vorhandensein eines Sozialstaates. Steuergerechtigkeit und dadurch erkennbar verbunden soziale Gerechtigkeit eines Landes, wird dadurch erz [ ...mehr ]

Springer: Flüchtlingsbürgschaften – Steuerzahler soll wieder mal bluten. Was ist eine Bürgschaft künftig noch wert?

Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegangenen Verpflichtung nicht nach und der Staat musste einspringen. Die verauslagten öffentlichen Mittel sind von den Bürgen zurückzuersta [ ...mehr ]