Als „besorgniserregend“ betrachtet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichtes 2018. Danach befanden sich im Jahr 2016 zwar ca. 17 Millionen Menschen in Bildungsmaßnahmen.

Allerdings, so Frömming, habe die Bildungsqualität, der tatsächliche Stand der Bildung, nicht zugenommen. Deutschland habe sich im internationalen PISA-Vergleich verschlechtert, gestiegene Abiturquoten seien mit allgemeiner Absenkung des [ ...mehr ]

LOS (pm). Nachdem der Landkreis Oder-Spree Anfang dieser Woche ein Gebäude in Wellmitz (Gemeinde Neißemünde) geräumt hat, das illegal an rumänische Staatsbürger vermietet war, wird jetzt durch den Landrat Strafanzeige gegen den Vermieter der Immobilie gestellt. Wie Landrat Rolf Lindemann am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beeskow berichtete, sehe er starke Anhaltspunkte für ein System der organisierten und betrügerischen Leistungserschleichung. "Dieses Geschäftsmodell werde ich mit allen r [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree hat am Dienstag konkrete Schritte veranlasst, um illegale und menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu beenden, bei denen soziale Notlagen von zwölf rumänischen Staatsbürgern ausgenutzt wurden, die sich vermutlich in Oder-Spree dauerhaft niederlassen wollten. Die Betroffenen waren in einem für Wohnzwecke nicht zugelassenen Gebäude in der Gemeinde Neißemünde untergebracht, und das zu Wucherkonditionen. Rolf Lindeman, Landrat des Landkreises Oder-Spree, vermutet dah [ ...mehr ]

Mit unfassbarer Betroffenheit haben wir vom feigen Anschlag und tragischen Tod Ihres Bürgermeisters Pawel Adamowicz erfahren. Ich möchte Ihnen und seiner Familie mein tiefes Mitgefühl ausdrücken.
Sein Tod reißt eine große Lücke in die Kommunalpolitik Danzigs, in die Bürgerplattform PO, der er angehörte, und stellt eine riesige Tragödie für die Stadt dar. 21 Jahre prägte er als Bürgermeister das Leben Danzigs entscheidend mit, sorgte für ein offenes und liberales Denken Ihrer der Stadt. Sein V [ ...mehr ]

Weidel: EU und Großbritannien müssen harten Brexit vermeiden

Zur gescheiterten Abstimmung im britischen Unterhaus über den zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus ist bedauerlich, aber war angesichts der Vertragskonditionen leider erwartbar. Das macht nun einen harten Brexit ohne Abkommen wahrscheinlicher. Und dieser läge weder i [ ...mehr ]