Gegen einen Mann aus Pakistan im Alter von Mitte 20 ist in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) erlassen worden.

Frankfurt (Oder) (pm). Zu den Ausweisungsgründen, die durch die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt (Oder) zu würdigen waren, gehören erhebliche Rechtsverletzungen. So ist der Betroffene nach Stellung seines Asylantrages im Jahr 2013 und seiner Zuweisung nach Frankfurt (Oder) wegen einer Reihe von Straftaten rechtskräftig verurteilt worde [ ...mehr ]

Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit:
„Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die [ ...mehr ]