Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit:
„Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die [ ...mehr ]

Frömming: Kein Geld für Unis, die dem Terror dienen

Zu Medienberichten über die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die palästinensische Al-Quds-Universität, die einen Terroristen geehrt hat, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, mit:
„Es ist unfassbar, dass deutsches Steuergeld für ausländische Universitäten bereitgestellt wird, in denen die Wissenschaftsfreiheit missachtet und unsere Werte mit Füßen getreten we [ ...mehr ]

Bürgermeister Claus Junghanns und Dezernent Jörg Gleisenstein laden Industrie, Handel und Gewerbe ein, den Umstieg mitzugestalten

Frankfurt (Oder) (pm). Am 13. März 2019 eröffnete Jörg Gleisenstein, Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, im Beisein von Bürgermeister Claus Junghanns die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts. Etwa 40 Anwesende aus unterschiedlichen Branchen wie Kfz- und Fahrrad-Handel, Kfz-Vermietung, Elektrik-Fachbetrieb und Wohnun [ ...mehr ]