Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung:

„Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in der Sache richtig, aber unbefriedigend. Denn in den Krisengebieten werden Menschen verfolgt, u.a. auch w [ ...mehr ]

Themen: Zukunft der EU, Währungsunion, Bankenunion, europäische Sicherheit, europäisches Asylsystem und Konsequenzen des Brexit

Brüssel/Hamburg 07.03.2017 - Vom morgigen Mittwoch bis Freitag wird zum ersten Mal eine Arbeitstagung des Vorstands der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament in Deutschland stattfinden. Auf Initiative des LKR-Europaabgeordneten und gebürtigen Hamburgers Hans-Olaf Henkel wurde als Tagungsort Hamburg gewählt. Teilnehmer der [ ...mehr ]

Vermutet wird ein politischer Hintergrund

Berlin, 3.3.2017 - Bislang unbekannte Täter drangen in die Bundesgeschäftsstelle der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in der Mierendoffstraße in Berlin ein. Entwendet wurden zahlreiche Aktenordner mit wichtigen Unterlagen. Wertsachen waren offensichtlich nicht das Ziel der Eindringlinge.
Auch wenn derzeit die Motivlage noch unklar ist, dürfte ein politischer Hintergrund wahrscheinlich sein. Bisher ist unklar, was die Täter gesucht haben. [ ...mehr ]

Driesang: Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt

Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt. Wer sich, wie in der Flüchtlingsfrage geschehen, in die Hände eines rücksichtlosen Machtpolitikers wie Erdogan begibt, muss sich über Einmischungsversuche und harsche Reaktionen aus der Türkei nicht [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Diese Frage diskutierten am 2. März im Hansesaal des Bolfrashauses Bürgerinnen und Bürger mit Thomas Ossowski, dem Beauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie für die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit. Die Diskussion in Frankfurt (Oder) war die letzte von 30 Veranstaltungen der Reihe „Außenpolitik live – Diplomaten im Dialog“, die das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem Institut für Auslandsbeziehungen in gan [ ...mehr ]