AfD (pm). In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.
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Bernd Kölmel: "Schuss aufs falsche Ziel"
LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen

Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet.

„Die neue Waffenrichtlinie drangsaliert rechtmäßige Waffennutzer wie Jäger und Sportschützen und enthält kaum brauchbare Vorschläge, [ ...mehr ]

Hampel: Schluss mit der Feigheit vor Erdogan

Zum Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur mit islamistischen und nationalistischen Vorzeichen. Es muss daher endlich Schluss sein, mit dem peinlichen und würdelosen Appeasement gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan.

Die Niederlande haben vorbildlich demonstriert, wie eine rote Linie gezogen und auch gehalten wird. [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Am Montagabend ist erstmals ein Preis des Landes Brandenburg und des Marschallamtes Zielona Góra für besonders gelungene deutsch-polnische INTERREG-Projekte vergeben worden. Im Beisein des Frankfurter Oberbürgermeisters Dr. Martin Wilke und seines Słubicer Amtskollegen Tomasz Ciszewicz wurde unter anderem das Projekt „Die Oder für Touristen“/„Odra dla Turystów“, in dem beide Kommunen gemeinsam mit weiteren Städten und Gemeinden aus Deutschland und Polenprojektpartner [ ...mehr ]