Kämmerin Corinna Schubert zur aktuellen Haushaltsdiskussion

Frankfurtb (Oder) (pm). Auffgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen von Seiten des Landes hat die Stadt Frankfurt (Oder) in den zurückliegenden zwei Wochen ihren Haushaltsplan überarbeitet und am Montag dem Finanzausschuss vorgestellt. Erarbeitet wird der städtische Haushaltsplan auf Basis des Landeshaushaltsplans und den darin enthaltenen Orientierungsdaten. Die am 10.2. bekannt gewordenen Mindereinnahmen aus der Einkom [ ...mehr ]

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel (AfD):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer.

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der N [ ...mehr ]

AfD (pm). Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland offen Menschen für den Demokratieabbau in seinem Land aufwiegeln darf. Die deutsche Regierung duckt sich derweil weg und schweigt dazu.

Man stelle sich die Sache einmal umgekehrt vor: Ein deutscher Kanzler führe in die Türkei und würde vor dort ansässigen [ ...mehr ]

AfD. Zu den Forderungen der Juso-Chefin Uekermann nach einem globalen Recht auf Migration erklärt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:

„Was aus diesem Deutschland wird, wenn man SPD wählt, sieht man an der Forderung nach einem globalen Recht auf Migration. Wenn es nach der SPD ginge, sollten wir fast alle Menschen aus der ganzen Welt bei uns aufnehmen, sie nahezu an allen denkbaren sozialen Wohltaten teilhaben lassen und sie -auch wenn sie sich illegal bei uns aufhalten- [ ...mehr ]