LOS (pm). Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oder-Spree haben am Mittwochabend in Beeskow mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung 2017 für den Landkreis Oder-Spree verabschiedet. Geplant sind Aufwendungen in Höhe von rund 394,4 Millionen Euro, denen Erträge von gut 389,9 Millionen gegenüberstehen. Damit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. "Hinter diesem Minus verbirgt sich der klare Auftrag, den Fehlbetrag durch solides Wirtschaften aufzuholen. Wir [ ...mehr ]

AfD (pm). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wunder [ ...mehr ]

Brüssel, 27. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Revision des langfristigen EU-Budgets 2014-2020 angemahnt, zukünftig Messungen über den Erfolg der eingesetzten Mittel einzuführen.
„Der EU-Haushalt funktioniert zum Großteil noch nach dem Gießkannenprinzip. Allein auf die Vorschriftsmäßigkeit der Ausgaben zu achten, reicht nicht aus. Es gälte zusätzlich auch die Wirkung de [ ...mehr ]