Raimond Scheirich: DIHK-Studie zeigt, die deutsche Energiepolitik ist planwirtschaftliches Himmelfahrtskommando



Eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten für den Ausbau der Strom- und Gasnetze in den kommenden zwei Jahrzehnten auf rund 1,2 Billionen Euro. Bereits in den kommenden zehn Jahren soll die Hälfte dieser Summe fällig werden. Die Studie berücksichtigt dabei nicht nur Investitionen, sondern auch Betrieb und Wartung – und kommt damit zu deutlich höheren Gesamtkosten als vergleichbare Berechnungen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, teilt dazu mit:



„Die von der DIHK genannten Summen verdeutlichen das ganze Ausmaß einer fehlgeleiteten Energiepolitik. Schon heute leiden Unternehmen unter steigenden Netzentgelten und Energiepreisen, Produktionsverlagerungen ins Ausland sind längst Realität. Die Wettbewerbsfähigkeit ist massiv geschwächt, Arbeitsplätze gehen verloren, Wohlstand erodiert. Mit zusätzlichen 1,2 Billionen Euro für Netzausbau, Wartung und Betrieb droht der endgültige Genickbruch – Deutschland wird so zum wirtschaftlichen Schlusslicht degradiert.

Moderne Netze sind zweifellos unerlässlich. Doch das bestehende System ist funktionstüchtig und wird nun ausschließlich deshalb umgebaut, weil ideologiegetriebene Politik Kohle- und Kernkraftwerke vom Netz genommen hat. Anstatt Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden Stromtrassen über Hunderte Kilometer erzwungen und Gasleitungen zurückgebaut.

Das ist kein Fortschritt, sondern ein planwirtschaftliches Himmelfahrtskommando auf Kosten von Industrie, Mittelstand und Verbrauchern.“
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Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken



Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:



„Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden Investitionen verhindern, Arbeitsplätze gefährden und die Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland vorantreiben.



Um Deutschland aus der Krise zu führen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken, Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum.



Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die verantwortungslose Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur mit der AfD gibt es einen echten Politikwechsel und eine Regierung, die endlich im Interesse der eigenen Bürger handelt.“
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René Springer: Arbeitspflicht statt Müßiggang im Bürgergeld



Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen leben seit fast drei Jahrzehnten dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Insgesamt hatten 2023 knapp drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger keine Arbeit.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Es ist völlig inakzeptabel, dass über eine Million erwerbsfähige Menschen auf Dauer vom Bürgergeld leben, ohne einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Das Bürgergeld hat sich in der Praxis als Einladung zum Müßiggang erwiesen. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.



Unser Konzept der aktivierenden Grundsicherung macht Schluss mit dieser Fehlentwicklung. Nach einer Karenzzeit von sechs Monaten ist jeder erwerbsfähige Leistungsbezieher verpflichtet, einer gemeinnützigen Arbeit von 15 Wochenstunden nachzugehen – etwa im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Seniorenhilfe, im Umwelt- oder Tierschutz. Von dieser Bürgerarbeit ist selbstverständlich befreit, wer eine reguläre Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden nachweisen kann. Wer sich der Arbeitspflicht entzieht, erhält statt Geld nur noch Sachleistungen, Totalverweigerern werden die Leistungen komplett gestrichen.



Damit setzen wir das Prinzip um: Hilfe ja – aber nur gegen Mitwirkung. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Millionen Arbeitnehmern, die täglich ein- und ausstempeln und mit ihren Steuern den Sozialstaat tragen. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits mit ihrem Antrag ‚Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit‘ (Drucksache 20/3943) eine praktikable Lösung vorgelegt.



Unser Sozialstaat darf nicht länger ein Ruhekissen sein. Er muss Brücke in die Arbeit sein. Mit der verpflichtenden Bürgerarbeit schaffen wir genau diesen Weg.“