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Politik:
Beatrix von Storch: „Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein, aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?!“

Jongen: Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ein Anschlag auf das kulturelle Erbe Preußens

Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. Deren Bestände sollen künftig auf vier Stiftungen verteilt werden und eigene Leitungen erhalten, die autonom über ihr Budget und ihr Personal bestimmen; ein Stiftungspräsident ist nicht mehr vorgesehen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, äußerte sich hierzu wie folgt:
„Heute ist bestätigt worden, was ich vor gut einem Jahr in einer Pressemitteilung prognostiziert habe, nämlich dass der Wissenschaftsrat die Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorschlagen wird. Noch Ende Januar dieses Jahres hat Kulturstaatsministerin Grütters entsprechende Befürchtungen weit von sich gewiesen. Diese ,gelegentliche Darstellung in den Medien‘ entspreche nicht den Tatsachen, betonte sie vor dem Kulturausschuss des Bundestages. SPK-Präsident Hermann Parzinger, der heute gute Miene zum bösen Spiel machen musste, sekundierte Grütters damals und bezeichnete auf Nachfrage eine ,Zerschlagung‘ der Stiftung als ,absurd‘. Niemand hat die Absicht, eine Stiftung zu zerschlagen…

Doch wie so oft bei dieser Regierung: Das gestern noch ,Absurde‘ ist heute Realität. Die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv und das Ibero-Amerikanische Institut sollen in Zukunft allein vom Bund getragen werden; die Staatlichen Museen gemeinsam vom Bund und dem finanziell notorisch klammen Berlin. Der steigende Einfluss des Bundes auf den Kulturbetrieb könnte zur Etablierung eines ,neuen Kulturabsolutismus‘ führen, merkte selbst der ,Spiegel‘ an. Zu hoffen ist, dass die Bundesländer dagegen ihr Veto einlegen.

Nur eine Frage der Zeit ist es wohl auch, bis der Name Preußen in den anvisierten Nachfolgeinstitutionen der SPK getilgt ist. Auf Preußen lastet neuerdings auch das Stigma der Kolonialzeit, stellten doch die Hohenzollern später die Kaiser des Deutschen Reiches. Die erinnerungspolitische Abrissbirne, die bei der Tilgung unliebsamer Straßennamen und beim Sturz von Denkmälern schon voll im Einsatz ist, wird vor dem Namen Preußen nicht haltmachen.

Zweifelsohne gibt es Anlass, die SPK effizienter zu gestalten. Das gilt für die bürokratischen Abläufe, für den unbefriedigenden Stand der Digitalisierung, für die kostenseitig aus dem Ruder gelaufenen Museumsneubauten. Die tiefgreifenden Eingriffe, die der Wissenschaftsrat fordert, sind damit aber nicht zu rechtfertigen. Sie haben offensichtlich politische Gründe.

In einer Zeit, in der Diversity, Postkolonialismus und ,Antirassismus‘ kulturpolitisch den Ton angeben, ist eine ,Stiftung Preußischer Kulturbesitz‘ zu vielen Akteuren ein Dorn im Auge. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit Vehemenz dafür einsetzen, dass das kulturelle Erbe Preußens – und Deutschlands – erhalten und wertgeschätzt wird.“
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Weidel: Klimaideologie der EU bedroht 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland

Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet einem aktuellen Welt-Bericht nach damit, dass bis zu 100.000 Arbeitsplätze sowohl direkt bei den Autobauern wegfallen, als auch indirekt bei den Zulieferern.



Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Wir warnen bereits seit 2017 davor, dass die um sich greifende Klimaideologie ganz reale Folgen für die Arbeitnehmer im Land hat. Deutschlands stärkstes wirtschaftliches Standbein wird systematisch beschädigt. Die Folgen dessen sind unabsehbar. Rund 850.000 Menschen verdienten 2019 ihr Einkommen in der Automobilindustrie. Sie blicken dank der ideologischen Politik der Groko in eine völlig ungewisse Zukunft.

Statt diesen Menschen eine Antwort zu geben, lässt sich die Bundesregierung sowohl von der EU, als auch von Bewegungen wie Fridays for Future, vor sich hertreiben. Zum Wohl der eigenen Bürger und vor allem des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu handeln, kommt den Regierenden jedoch nicht in den Sinn – weder in der Automobilbranche, noch in sämtlichen anderen Lebensbereichen.“
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Hampel: In Schweden stellt man sich der Realität, in Deutschland blendet man sie aus

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Novus wollen 63 Prozent der Schweden eine Verringerung der Aufnahme von Asylbewerbern. Nur noch 8 Prozent der Schweden wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Hierzu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„2019 wurden weniger als 22.000 Asylanträge in Schweden angenommen – in Deutschland reichen hierfür keine zwei Monate.

In Schweden funktioniert das ‚Umfragewesen‘, in Deutschland das ‚Umfrageunwesen‘. In Schweden stellt man sich der Realität, in Deutschland blendet man sie aus.

Und unsere Gutmenschen in Deutschland stehen vor einem Dilemma: Boykottieren sie jetzt IKEA? Muss der linke Lehrer jetzt seinen Volvo abgeben weil ‚Nazischweden‘ ihn zusammengeschraubt haben? Und was geschieht mit der Plattensammlung von ‚Abba‘?“
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Spaniel: Forderung der Grünen nach generellem Tempolimit auf Autobahnen ist Zeichen von ideologischem Regulierungswahn

Zur erneuten Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die AfD-Fraktion vertritt in der Verkehrspolitik den Ansatz, nur dort Beschränkungen auszusprechen, wo sie zielführend und verhältnismäßig sind.

Internationale Studien zeigen, dass die Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen höher ist als in vielen Ländern mit genereller Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Forderung der Grünen nach einem allgemeinen Tempolimit ist rein ideologisch begründet und Teil des Kreuzzuges der Grünen und Linken gegen das Auto. Ziel ist es, das Autofahren weniger attraktiv zu machen, indem Ziele weniger schnell erreicht werden können. Lange Fahrtzeiten des kollektiven Verkehrs sollen dadurch konkurrenzfähiger gemacht werden.

Für die AfD-Fraktion ist das selbstgenutzte Auto – unabhängig von anderen Verkehrsmitteln – jedoch ein Symbol der Freiheit. Daher wird ein sachlich nicht begründetes, allgemeines Tempolimit von uns klar abgelehnt.“
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Beatrix von Storch: „Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein, aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?!“


Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storchund Mitglieder der JA Berlinim Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw. Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten).

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:
"In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“

Eingetragen am 13.07.2020 um 17:05 Uhr.
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