Berlin (han). Ohne große Medienwirksamkeit hat der Bundestag eine Studie zur Abschöpfung von Privatvermögen in Auftrag gegeben, um die Kosten der Corona-Pandemie zu deckeln und setzt das mit dem Zustand nach einem Krieg gleich. Dafür gibt es Paragrafen im Grundgesetz, die das rechtfertigen. Im folgenden der Auszug im Wortlaut:

"Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Fachbereich [ ...mehr ]

- Teilweise Wiederöffnung von Einrichtungen der Stadt Frankfurt (Oder)
- Öffnung von Geschäften und Einrichtungen unter Auflagen



Teilweise Wiederöffnung von Einrichtungen der Stadt Frankfurt (Oder)

Im Zuge der zwischen Bundes- und Landesregierung sowie Kommunen abgestimmten Lockerungen der COVID-19 Eindämmungsverordnung werden schrittweise auch verschiedene Einrichtungen wiedereröffnet, an denen die Stadt Frankfurt (Oder) beteiligt ist.

Diese Öffnungen erfolgen au [ ...mehr ]

Antragsstellung erfolgt ab sofort über das Amt für Jugend und Soziales

In der Stadt Frankfurt (Oder) werden regulär etwa 4.300 Kinder in 13 Kindertagespflegestellen und 38 Kindertageseinrichtungen sowie Horten betreut. Diese Einrichtungen sind seit dem 18. März 2020 geschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 einzudämmen. Eine Notbetreuung wurde mit Stand 17. April 2020 für 622 Kinder genehmigt, also für etwa 14,5 Prozent der regulär betreuten Kinder.

Nach der Bund [ ...mehr ]