Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar:
„Die Bundesregierung zerstört zwar unwiderruflich die hoch wertschöpfende Braunkohleverstromung, hält aber nicht mal ihre Zusagen ein und sagt nur 14 Milliarden Euro, statt der versprochenen 40 Milliarden, fest zu! Diese sollen überwiegend für neu zu schaffenden Monsterbürokratien ausgegeben werden.

Mit der Vorlage ihrer ‚Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpoli [ ...mehr ]

Landesregierung und Stadtspitze stärken Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur und deutsch-polnisches Miteinander

Die Landesregierung und die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) haben heute gemeinsam Projekte und Vorhaben zur weiteren Stärkung des ostbrandenburgischen Oberzentrums erörtert. Bei der 16. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister René Wilke vor allem um Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur sowi [ ...mehr ]

Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Juncker hat sich anscheinend bereits als Präsident der EU-Kommission verabschiedet. Wie anders soll man sein Loblied auf die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik deuten. Er dilettiert nun als Historiker und versteigt sich in der Aussage, dass die Geschichte Merkel recht geben werde. Sicher [ ...mehr ]