Curio: Integrationsbericht – Es lässt sich kein positives Bild zeichnen

Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen. Bis jetzt scheint aber vor allem die Integration in die sozialen Sicherungssysteme zu klappen. So steigt der An [ ...mehr ]

Schielke-Ziesing: Vernichtendes OECD-Urteil zur deutschen Rente
Gestern veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Studie "Renten auf einen Blick 2019". Zu den Ergebnissen erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Das Schönreden der Bundesregierung funktioniert nicht mehr, denn das, wovor Experten seit Jahren warnen, ist nun Realität.

1. Nirgendwo in Europa ist die Rentenlüc [ ...mehr ]

Redebeitrag Frauke Petry MdB in der Generaldebatte Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Begrüßung)

„‘Die Welt schläft nicht‘ haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf dem CDU-Parteitag gesagt. Aber wer nicht schläft, ist nicht zwingend wach. Betrachtet man die politische Lage abseits der deutschen Medienöffentlichkeit, wird klar: unter dieser großen Koalition verschlafwandelt Deutschland seine Zukunft, während andere Nationen hellwache Politik betreiben.

Während [ ...mehr ]

Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken

Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, knickt die U [ ...mehr ]