Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.

Die Bundesregierung hat beim Umgang [ ...mehr ]

Die Brandenburger Landesregierung wird voraussichtlich am Dienstag eine Aktualisierung der Corona-Verordnung beschließen.

Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens. Dies gilt insbesondere für das private Umfeld sowie den Arbeits-bereich. Geplant sind aber auch Festlegungen, um im Rahmen regionaler oder lokaler Modellprojekte zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen durchführen zu können. Darauf hat sich das Kabinett kürzlic [ ...mehr ]