Kay Gottschalk: Schuldenkurs der Bundesregierung wird zum Risiko

Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, dass Deutschlands Spitzenbonität (AAA) durch die hohe Verschuldung und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum gefährdet werden könnte. Eine schlechtere Bewertung würde höhere Zinsen für den Staat bedeuten und den Steuerzahler zusätzlich belasten.< [ ...mehr ]

Gerold Otten: Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieh [ ...mehr ]

Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise

Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftslage erneut verschlechtert. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft trotz scheinbarer Stimmungsaufhellung tief im strukturellen Krisenmodus gefangen.



Hierzu erklärt die Bunde [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Abstimmungsphase zum Bürgerbudget 2026 ist erfolgreich abgeschlossen. Damit steht fest, welche Projekte von den Bürgerinnen und Bürgern
favorisiert wurden und welche Maßnahme im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets von 10.000 Euro umgesetzt wird.

Im Abstimmungszeitraum vom 4. bis 27. Mai 2026 beteiligten sich insgesamt 96 Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung. Davon wurden 32 Stimmen online über die BundID beziehungsweise mithilfe eines ELSTER-Zerti [ ...mehr ]

Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates


Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:
„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ‚Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schle [ ...mehr ]