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Thomas Fetsch: Wer die Presse in Fesseln legen will, stellt sich gegen das Grundgesetz

Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes



Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit:



„Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel werden könnten. D [ ...mehr ]

Eingetragen am 15.01.2026 um 18:03 Uhr.
Kein weiterer Sozialabbau – Regierungen sind dem Wohl der Bürger/-innen verpflichtet!

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 11. Januar 2026

aufstehen-NL:

Kein weiterer Sozialabbau – Regierungen sind dem Wohl der Bürger/-innen verpflichtet!
https://aufstehen.de

1. „Hausgemachte“ Probleme in der Stromversorgung
Der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck (inzwischen in die USA „abgedüst“) und die damalige Bundesregierung haben alles dafür getan, dass durch die Sanktionen russischen Gases und die "moralgetriebene Politik" ein große Lücke in unserer Ene [ ...mehr ]

Eingetragen am 13.01.2026 um 04:38 Uhr.
Bürgermeister Marko Henkel begrüßt Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Eisenhüttenstadt (pm). Mit einer offenen und zugewandten Ansprache hat Bürgermeister Marko Henkel am 08. Januar 2026 alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt im Foyer des Rathauses begrüßt. Dabei machte er deutlich, wofür er in seiner Amtszeit stehen möchte: für eine moderne Verwaltung, gegenseitigen Respekt und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Ein zentrales Anliegen des neuen Bürgermeisters ist die Weiterentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [ ...mehr ]

Eingetragen am 13.01.2026 um 04:35 Uhr.
Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“

AfD (pm). Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekann [ ...mehr ]

Eingetragen am 08.01.2026 um 18:33 Uhr.
Manuel Krauthausen: Terroranschlag offenbart Abhängigkeit von elektrisch betriebenen Heizungen

René Springer: Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik



Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg um 101.000 Arbeitslose. Gleichzeitig wurden weniger offene Stellen gemeldet, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht zurück. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einem „weiterhin fehlenden wirtschaftlichen [ ...mehr ]

Eingetragen am 05.01.2026 um 18:19 Uhr.
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