Sascha Lensing: Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing:



Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und [ ...mehr ]

Das ist ein echter Paukenschlag: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl am 6. September die Regierung stellen. «Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen», so Maaßen gegenüber der Zeit.

Und was sagt die Partei? Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren, doch «mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband» hätten laut dem Sender NTV bestä [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ausgabe 105 – 8. Mai 2026

Liebe Leser,

es war ein Satz für die Geschichtsbücher: „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, behauptete Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) allen Ernstes in der Regierungsbefragung am Mittwoch auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer. Die SPD-Chefin sorgte damit nicht nur bei der AfD-Fraktion für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln. Bas hat mit ihrer Falschbehauptung exemplaris [ ...mehr ]

Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten


BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch [ ...mehr ]

Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und Schutz unserer nationalen Denkmale

Auf Einladung des Arbeitskreises für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion kamen am Montag, 4. Mai, im Deutschen Bundestag die kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der EU-Delegation zu einem interfraktionellen fachpolitischen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt stand die Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur.



Gemeinsame Erklärung für [ ...mehr ]