Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 113 – 16. Oktober 2026

Liebe Leser,

kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Krise die Koalition aus Union und SPD erschüttert. Am Montag war es der Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD- Vorsitzende, der für Schlagzeilen sorgte. Angesichts der massiven Vorwürfe aus der SPD, die Union habe sich gegenüber Bas angesichts des Todes ihrer Stieftochter unanständig verhalten, stellt sich einmal mehr die F [ ...mehr ]

Martin Sichert: Bundesregierung verschließt bei Milliardenkosten der Dialyse die Augen


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik und Therapie von Nieren- und Bluthochdruckerkrankungen sowie Dialyse und Transplantationsnachsorge, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:



„Die Bundesregierung lässt die Beit [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 112 – 09. Oktober 2026

Liebe Leser,

wenn niemand etwas erwartet, kann auch niemand enttäuscht werden. Das gilt auch für den ersten Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nach der Sommerpause. Wenig überraschend hat das abermalige Krisentreffen der Spitzen von SPD und Union an diesem Mittwoch nicht die lange angekündigten und überfälligen Reformen auf den Weg gebracht, um Deutschland endliche aus der Krise zu führen, sondern [ ...mehr ]

René Springer: Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners während dieser persönlich schwierigen Zeit.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Frakt [ ...mehr ]

René Springer: Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprech [ ...mehr ]