Peter Bohnhof: AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit:

„Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für flexible Arbeitszeiten. Dieser Entwurf von Ministerin Bas ist überflüssig.

In Wahrheit weicht die schwarz-rote Koalition damit nur Schutzstandards auf und verlage [ ...mehr ]

Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050

Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:



„Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregie [ ...mehr ]

Ingo Hahn/Karsten Hilse: AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Karsten Hilse erklären dazu:



„Was hat die Regierungs-Koalition zu verbergen, dass die Aussagen oder der Au [ ...mehr ]

René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer


Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro [ ...mehr ]

Gottfried Curio: Bundesregierung muss von ihrer Diversitätsstrategie Abstand nehmen


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:



„Der Diversitätsstrategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, vermeintliche Diskriminierungen in der Personalpolitik des Bundes zu beheben, fehlt tatsächlich – jedenf [ ...mehr ]