Eisenhüttenstadt (pm). Zum 80. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges gedachten heute die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Marina Marquardt und Bürgermeister Frank Balzer im Rahmen eines stillen Gedenkens am Platz des Gedenkens der Opfer von Krieg, Vertreibung und Militarismus.

Frank Balzer und Marina Marquardt legten am Platz des Gedenkens ein Blumengesteck im Namen der Stadt Eisenhüttenstadt nieder, um an den Jahrestag zu erinnern, der vor 80 Jahren das Ende des Zweiten W [ ...mehr ]

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit:



„Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Ko [ ...mehr ]

Sebastian Münzenmaier: Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden



Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter:



„Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu verkleinern. Der einzige Beauftragte, den es brauche, sei der Wehrbeauftragte, hatte Friedrich Merz großspurig getönt. Alle andere [ ...mehr ]

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu:



„Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüss [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm)I. Nach intensiven Beratungen hat der Hauptausschuss der Stadt am 23. April 2025 der Beschlussvorlage zur Hebesatzsatzung mehrheitlich zugestimmt. Diese basiert auf den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Hebesätzen und wird der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung in der Sitzung am 14. Mai 2025 vorgelegt. Durch die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze der Grundsteuer soll eine geringe
Belastung für den Bürger und ein sozial verträglicher Ausgleich geschaffen wer [ ...mehr ]