Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 115 – 13. November 2026

Liebe Leser,

in dieser Woche stand im Deutschen Bundestag die berühmt berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags beugten sich die Haushaltsexperten der Fraktionen dabei über die mehrere Tausend Seiten umfassende Finanzplanung der Koalition. Für die AfD-Fraktion steht bereits vor der Haushaltsdebatte in der nächsten Si [ ...mehr ]

Michael Espendiller: AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2027 vor

Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last für die Beitragszahler: Das ist das Ergebnis dieser Haushaltsberatung.

675,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 ausgeben, im Kernhaushalt und in ihren diver [ ...mehr ]

René Springer: Grundsicherung wird durch Merz-Reform teurer statt billiger


Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das Arbeitsministerium hat die „überplanmäßige Ausgabe“ beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Eingeplant waren bereits gut 28 Mil [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 115 – 13. November 2026

Liebe Leser,

in dieser Woche stand im Deutschen Bundestag die berühmt berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung. Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags beugten sich die Haushaltsexperten der Fraktionen dabei über die mehrere Tausend Seiten umfassende Finanzplanung der Koalition. Für die AfD-Fraktion steht bereits vor der Haushaltsdebatte in der nächsten Si [ ...mehr ]

Peter Felser: Merz regiert auf Auftragsverluste an China mit Schaufensterpolitik

Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:



„Noch vor wenigen Tagen hat Friedrich Merz gegenüber China schär [ ...mehr ]