Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 19. Oktober 2025

aufstehen-NL:

2025: „Herbst der Gegenwehr - Sozialabbau verhindern!"
https://aufstehen.de



Guten Tag Jörg,

1. Aktionswoche: „Auf Recht bestehen“

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Bundesweite Aktionswoche vom 20.10. bis zum 24.10.2025 - Macht alle mit!

Unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr - Sozialabbau verhindern!“ ruft das [ ...mehr ]

PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm


Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand in den kommenden Monaten überprüft, welche Aspekte des bis [ ...mehr ]

Martin Sichert: Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern


Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten: Der Bundesdrogenbeauftragte Streeck (CDU) fordert nun eine Kontaktgebühr pro Arztbesuch.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: [ ...mehr ]

Martin Sichert: Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben


Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Bela [ ...mehr ]

Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher. Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Stelle, die potentiell Milliarden von C [ ...mehr ]