Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. Ebenfalls mehr als verfünffacht hat sich vergangenes Jahr gegenüber dem Vorjahr die Anzahl derjenigen, die sich im Kirchenasyl befanden und bei denen die Überstellungsfrist abgelaufen ist, so dass Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden [ ...mehr ]

FFO (pm). Ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Landesministerien, Landtagsfraktionen und der Liga fand vor einigen Tagen auf Einladung des Paritätischen statt. Frankfurts Sozialbeigeordneter Jens-Marcel Ullrich stellte den Weg des Runden Tisches Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder in der Stadt Frankfurt (Oder), Stolpersteine und erfolgreiche Aktivitäten vor.

Besonders im Fokus stand natürlich die Frankfurter Kindercharta. Weit über die Grenzen der Stadt hinaus strah [ ...mehr ]

Es wird immer verrückter: Das CDU-Präsidium hat dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Montag eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt.

Bis zum kommenden Sonntagmittag soll er freiwillig austreten. Tut er das nicht, werde die Partei ein Ausschlussverfahren anstreben, „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach einer Sitzung des 16-köpfigen Partei-Präsidiums mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut i [ ...mehr ]

René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel


Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. Die Behörde argumentiert mit steigender Arbeitsbelastung.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Die Stellenexplosion bei der [ ...mehr ]