AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland zulässig ist:

„Das Urteil ist ein kleiner Lichtblick. Zwischen den vielen politischen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, kommt man hier einmal aus dem Kopfschütteln heraus. Die Richter haben in dieser Frage den gesunden Menschenverstand walten lassen.

Es wäre erfreulich, wenn dieses positive Beispiel endlich [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt. „Als Mitglieder des weltweiten Bündnisses Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) verurteilen wir jede Form von Terrorismus und Gewalt.
Unser tiefes Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern der feigen Anschläge in Barcelona und Cambrils und deren Angehörigen. Unsere Solidarität und Verbundenheit gehört allen Menschen in diesen Kommunen. Wir stehen zusammen für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden in unseren Städten.“

Dagmar Püschel
Bürgermeisterin der [ ...mehr ]

Brüssel, 15. August 2017 – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Mitkläger Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag."

"In der europäischen Politik hat si [ ...mehr ]