Frankfurt (Oder) (pm). Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder auf, mit den Städten gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Sie weisen darauf hin, dass Digitalisierung in den Schulen eine dringende Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft ist. Zudem müsse die neue Bundesregierung die Breitbandanbindung der Schulen sicherstellen, die der Bund im Herbst 2016 mit dem DigitalPakt#D angekündigt hatte.

Nach der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen [ ...mehr ]

Kritik an unparlamentarischer Vorgehensweise

Brüssel, 28. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, hätte von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments eine weniger voreingenommene Sprachregelung gewünscht. Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies [ ...mehr ]

AfD-Pressesprecher: Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag


Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurde [ ...mehr ]

Seit Donnerstag ist durch die Presse öffentlich bekannt, dass gegen mich eine anonyme Anzeige vorliegt. Dazu gebe ich folgende Erklärung ab:

Persönlich habe ich von der Staatsanwaltschaft noch kein Schriftstück zur anonymen Anzeige erhalten. Auf Nachfrage erfuhr ich von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass kein Fall von Korruption vorliegt. Aus diesem Grund wurde die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geschickt. Ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorl [ ...mehr ]