AfD-Pressesprecher: Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag


Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 der 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze.

Die Fraktionssitzung verlief insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit der Fraktion wurde [ ...mehr ]

Seit Donnerstag ist durch die Presse öffentlich bekannt, dass gegen mich eine anonyme Anzeige vorliegt. Dazu gebe ich folgende Erklärung ab:

Persönlich habe ich von der Staatsanwaltschaft noch kein Schriftstück zur anonymen Anzeige erhalten. Auf Nachfrage erfuhr ich von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass kein Fall von Korruption vorliegt. Aus diesem Grund wurde die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geschickt. Ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorl [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel hat gestern eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB.

Ganz offensichtlich sind Interna aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH an die Öffentlichkeit gelangt. Die Anzeige, die Dagmar Püschel als Bürgermeisterin und Gesellschafterin erstattet hat, richtet sich gegen die Person, die Konditionen aus [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel unterstützt das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ und gab gestern ihre Unterschrift gegen die geplante Kreisgebietsreform.

Sie begründet ihre Unterschrift damit, dass im Beschluss des Landtages (Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) das Pferd von hinten aufgezäumt wurde und verweist auf die Kreisgebietsreform in Thüringen.

Diese Reform muss mit einer Funktionalreform zwingend verb [ ...mehr ]