LOS (pm). Die Kreistagsabgeordneten von Oder-Spree haben am Mittwoch (11. April 2018) auf ihrer Sitzung in Beeskow mehrheitlich für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Kreishaushalt 2018 votiert. Der sieht Aufwendungen in Höhe von 407 Millionen Euro bei erwarteten Erträgen von 398,8 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro soll aus der Rücklage aus überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Die Gemeinden des Landkreises können sich auf eine konstant bl [ ...mehr ]

AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt

Berlin, 14.04.2018. Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.

Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in a [ ...mehr ]

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

"Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kommt ihnen da gerade recht.

Wie genau eine Grundsteuerreform aussehen wird, weiß bis heute niemand, zu viele Modelle stehen im Raum und die Bundesregierung hat ke [ ...mehr ]

Sichert: Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmäh [ ...mehr ]