Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:


„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.

Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.

Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht ausschließbaren Gasmangellage wird die EU ‘populistisch‘ – und es wird sehr schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird.“
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Matthias Rentzsch: Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rohstoffbereich muss an erster Stelle stehen



In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), zu Gast. Er sprach mit den Ausschussmitgliedern unter anderem über Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im Rahmen der industriellen Entwicklung von Schwellenländern.

Zu den Erkenntnissen aus dem Gespräch teilt der AfD-Bundestagabgeordnete Matthias Rentzsch mit:



„Im zukunftsträchtigen Feld der Exploration und des Abbaus kritischer und seltener Rohstoffe sind deutsche Unternehmen bestenfalls nachrangig vertreten. Ausländische Großkonzerne und chinesische Akteure spielen in diesem Bereich die entscheidende Rolle.

Diese Erkenntnis aus dem Gespräch mit Generaldirektor Dr. Gerd Müller ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und macht einmal mehr die Planlosigkeit der deutschen Entwicklungspolitik deutlich. Statt sich um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft und eine gedeihliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern zu kümmern, beschenkt die Merz-Regierung nach wie vor in rot-grüner Manier aller Herren Länder mit unnützen Projekten aus den Bereichen Klima, Gender et cetera – finanziert mit deutschem Steuergeld.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine interessengeleitete Politik im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein. Die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Exploration, dem Abbau und der Versorgung mit kritischen Rohstoffen muss für eine deutsche Bundesregierung an erster Stelle stehen.“
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Alice Weidel: Benzinpreise explodieren – Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten


Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat – durch Energiesteuern, ideologische CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse‘ fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen ,Abzocke‘ vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöhen, ist dies nichts als blanke Heuchelei. Es zeigt, wie planlos die Bundesregierung agiert, wenn es darum geht die verheerenden Folgen internationaler Krisen für die Bürger realistisch abzuschätzen und die notwendigen Entlastungen umzusetzen.



Während die Bürger und Unternehmen mit voller Wucht vom Preisschock an den Zapfsäulen getroffen werden, beschließt die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition die Bildung einer ,Arbeitsgruppe‘ um die explodierenden Preise unter die Lupe zu nehmen. Auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche kartellrechtlich zu prüfen, ob die anziehenden Markpreise denn ,in dieser Höhe‘ so angemessen sind, werden deren finanziellen Auswirkungen auf die Autofahrer nicht ansatzweise abmildern. Die Merz-Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, echte Krisen wirksam zu bewältigen.



Die AfD fordert von Friedrich Merz und seiner Regierungskoalition jetzt umgehend die Umsetzung eines tragfähigen Maßnahmenkatalogs, um die Autofahrer und die Wirtschaft von den verheerenden Folgen des Iran-Konflikts zu schützen. Hierzu gehören Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogenen-Abgaben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf alles zu tun, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, um wirtschaftliche Schäden für unser Land abzuwenden und eine humanitäre Katastrophe mit millionenfachen Flüchtlingsströmen zu verhindern.“

Foto: AfD