Martin Sichert: Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben


Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Belastung im Krankenhausbereich, in dem bereits im letzten Jahr drei von vier Krankenhäusern defizitär waren.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Bundesregierung beschleunigt mit ihrem Kabinettsbeschluss das Krankenhaussterben. Dass 90 Prozent der Kostenreduktionen bei der GKV auf Kosten der Krankenhäuser gehen sollen, verschlechtert die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter.

Bereits heute erwirtschaften drei von vier Krankenhäusern Verluste, mit der geplanten Änderung werden sich die Verluste weiter erhöhen. Die Bundesregierung verlagert Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro letztendlich weg von der GKV hin zu den Kommunen, die dann entscheiden müssen, ob sie den Krankenhäusern mehr Geld zuschießen oder die Krankenhäuser schließen. Viele Kommunen sind finanziell bereits massiv angeschlagen. Sie nun mit weiteren Kosten für Krankenhäuser zu belasten, ist unverantwortlich.

Unsere Fraktion wird diesen Kahlschlag nicht mitmachen. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Das Herumdoktern an den Symptomen hat erst zur aktuellen Situation geführt und wird auch in Zukunft keine Lösung sein. Ganz im Gegenteil.“
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Thomas Fetsch: Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien


Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“, das im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ansässig ist, unterbinden könne. In dem im Anschluss erstellten Flyer, in dem auch die Adresse der Redaktion veröffentlicht wurde, wird „Apollo News“ unter der Überschrift „Rechten Medien auf die Tasten treten“ – die man als subtile Gewaltandrohung verstehen kann – nahegelegt, sich aus dem Bezirk zurückzuziehen. Auf öffentlich geäußerte Kritik an der Kampagne verteidigte der örtliche Bezirksvorsitzende der Linkspartei, Moritz Warnke, das Vorgehen als „Verteidigung (der) offenen und demokratischen Gesellschaft“.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch mit:
„Die Hetzkampagne gegen das Berliner Onlineportal „Apollo News“ ist ein rechtstaatlich höchst bedenklicher Frontalangriff auf Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Dass mit der Linkspartei eine Partei, die zuletzt immer häufiger von der CDU/CSU als Teil des demokratischen Spektrums behandelt wurde, ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Verfassung in Frage stellt, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht weniger bedenklich ist die Beteiligung einer Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die in erheblichem Umfang aus Steuergeldern finanziert wird, an der medienfeindlichen linken Agitation. Der Schutz der Pressefreiheit ist unabhängig von der politischen Ausrichtung eines Mediums uneingeschränkt zu gewährleisten. Die bislang ausgebliebene deutliche Reaktion auf diesen Vorgang durch Vertreter der Bundesregierung ist besorgniserregend und kritikwürdig. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher zu einer deutlichen Klarstellung ihrer Haltung auf.“