Gerold Otten: Drohnen-Vorfall in Polen verlangt Besonnenheit statt riskanter Machtdemonstration



Zum Abschuss russischer Drohnen über polnischem Territorium erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:



„Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist klar zu verurteilen. Dennoch bleibt offen, ob diese Drohnen überhaupt bewaffnet waren und welches Ziel sie hatten. Hier mahnt die AfD-Fraktion eindringlich: Die Beteiligten dürfen jetzt kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Dass das Bundesverteidigungsministerium vier Eurofighter zur Luftraumsicherung nach Polen entsendet, mag als Zeichen der Bündnissolidarität gedacht sein, trägt aber in dieser aufgeheizten Lage eher zur Eskalation bei. Notwendig wäre stattdessen, direkte Gespräche mit Russland zu suchen, um die Lage nüchtern einzuschätzen und weitere Spannungen zu vermeiden.“
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Gerrit Huy: Bürger endlich von versicherungsfremden Sozialabgaben befreien



Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger schuldig. Diese stellen einen wesentlichen Anteil der insgesamt sechzig Milliarden versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse dar. Die Leistungen für Bürgergeldempfänger sind jedoch eine Aufgabe der Allgemeinheit und müssten daher auch von der Allgemeinheit - repräsentiert vom Staat - und nicht nur von einem Teil der Bevölkerung, den beitragszahlenden gesetzlich Versicherten, getragen werden. Mit dieser Begründung verklagen die Krankenkassen nun das Bundesamt für Soziale Sicherung in Milliardenhöhe.

Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy:



„Die Kassenbeiträge sind in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teil wegen des Bürgergelds gestiegen. Rund die Hälfte dieser versicherungsfremden Kosten kommt Migranten im Bürgergeld zugute. Während die Kranken- und Pflegeversicherung durch Beiträge von Arbeitnehmern finanziert wird, sind Sozialleistungen wie das Bürgergeld ausschließlich durch Steuern zu finanzieren. Eine quasi heimliche Finanzierung durch die Beitragszahler ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Ende April dieses Jahres haben wir den Krankenkassen geraten, den Staat auf Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu verklagen. Offensichtlich wurde dieser Ratschlag nun angenommen.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir die Regierung bereits seit Jahren dazu auf, Bürger und Unternehmen endlich von rechtswidrigen und versicherungsfremden Sozialabgaben zu befreien.“