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Politik:
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen

Marc Bernhard: Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten



Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro je Quadratmeter und im Neubau bei 20 Euro. Zudem stiegen 2023 die Kosten bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent. In vielen Fällen werden Nachzahlungen fällig. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:



„Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.

Kein Wunder, denn in Neubauwohnungen müssen Mieter bereits über 20 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete berappen, in Berlin bereits darüber. Das ist nicht mehr bezahlbar – weder für Normalverdiener und schon gar nicht für Rentner.

Die Kosten für Bauen und Wohnen müssen gesenkt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Abschaffung von ideologie-getriebenen Baustandards und der Grunderwerbssteuer für Eigennutzer sowie die steuerliche Berücksichtigung ihrer Hypothekenzinsen. Bei den Energiekosten muss die Mehrwertsteuer gesenkt und die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden. Um den Mietermarkt zu entspannen, muss der Zuzug von Migranten gestoppt werden.“
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Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik



Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei den Steuereinnahmen ankommt. Bislang war der Fiskus vom Niedergang der deutschen Wirtschaft weitgehend verschont geblieben, doch durch den Rückgang der Teuerung wird der Staat nun auch selbst mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Dies ist durchaus gesund, denn sonst würden Grüne und Linke vielleicht nie merken, dass sie das Land zugrunde richten und dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter leiden seit Jahren unter der wirtschaftsfeindlichen Klima- und Migrationspolitik und unter den hohen Steuern und Energiepreisen. Politik operiert nicht im luftleeren Raum; irgendwann folgt immer die Quittung.

Die Regierung muss sparen. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch sparen allein wird gar nicht reichen. Es bedarf zusätzlich eines Kurswechsels in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik, wenn man für dieses Land wieder günstige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Dazu zählen explizit nicht weitere planwirtschaftliche Subventionstöpfe oder Rüstungsprojekte. Ob die Ampelkoalition dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Man muss befürchten, dass die Ampel, anstatt ihre Fehler zu korrigieren, versuchen wird, die Schuldenbremse weiter auszuhebeln. Diese Debatte wird angesichts der Steuerentwicklung in den nächsten Monaten absehbar leider an Fahrt aufnehmen.“
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Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen

Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, mit:

„Die Linie der AfD-Fraktion war und ist, dass Gespräche und Verhandlungen, die das hundertfache tägliche Sterben beenden können, jederzeit weiteren Eskalationen vorzuziehen sind. Das ist selbst dann der Fall, wenn die möglichen Ergebnisse von den ursprünglichen Erwartungen erheblich abweichen. Und das gilt für Gespräche mit den Konfliktparteien ebenso wie für solche, die diese untereinander führen. Frieden kann man nur mit seinem Feind schließen, dazu muss die Spirale der Gewalt enden.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die aufgezeigte Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und erwarten, dass es nun schnell und von beiden Seiten zu konkreten Handlungen in dieser Richtung kommen wird.“

Der stellvertretende außenpolitische Sprecher, Joachim Wundrak, ergänzt:
„Es wäre fatal, wenn erneut die Chance zu einem Verhandlungsfrieden leichtfertig vertan würde. Wir appellieren an beide Seiten, in ernsthafte Verhandlungen zuerst über einen Waffenstillstand und folgend zur Konfliktlösung einzutreten.“


Friedensantrag der AfD-Fraktion: „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ BT-Drucksache 20/5551

Eingetragen am 23.05.2024 um 18:12 Uhr.
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