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Politik:
Leif-Erik Holm: Habeck macht die Krise zum Dauerzustand

Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland


Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Ohne die AfD-Fraktion wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU beziehungsweise für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem unseres Erachtens vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt.

Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.

Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt.

Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“
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Leif-Erik Holm: Habeck macht die Krise zum Dauerzustand


Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:
„Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen Transformationspolitik komplett gescheitert ist. Das ‚grüne Wirtschaftswunder‘ findet nicht statt. Die Ampel hat keinen Plan und keine Ideen, wie sie die Konjunktur wieder ankurbeln und der Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen will. Kein Wunder bei einem Wirtschaftsminister, der im Ausschuss allen Ernstes sagt, der Wirtschaft gehe es gar nicht schlecht, nur die Zahlen seien es.

Vor einem Jahr hatte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 beschwichtigt, die Bundesregierung habe die Krise beherrschbar gemacht, die wirtschaftliche Lage werde sich zügig verbessern. Nun zeigt sich: Habeck und die Ampel haben die Krise zum Dauerzustand gemacht. Ein Aufschwung ist nicht in Sicht, dringend nötige Wachstumsmaßnahmen wie niedrigere Energiepreise, steuerliche Entlastungen von Unternehmen, echter Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung bleiben aus.

Stattdessen kreist die Ampel um sich selbst und verharrt im Stillstand. Das von der Wirtschaft ersehnte Aufbruchssignal bleibt aus. Auch deshalb bleibt die Stimmung trübe und die Konjunktur gedrückt. Das Einzige, was in Deutschland derzeit wächst, ist der Wunsch nach Neuwahlen.“

Eingetragen am 22.02.2024 um 17:15 Uhr.
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