Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen

Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696, 21/3590, 21/3526) hervor.

So räumt die Bundesregierung beim Umsetzungsstand der Reform [ ...mehr ]

EPOCH (pm). Europas Bauern stehen unter Druck: Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe geben auf. Hohe Kosten und billige Importe gefährden ihre Existenz. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur könnte diese Entwicklung weiter beschleunigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf einen Abschluss. Heute demonstrieren rund 10.000 Landwirte in Brüssel gegen das Abkommen.

Landwirte sehen durch das Freihandelsabkommen zwischen der Wirtschaftsgemeinschaf [ ...mehr ]

Brandenburger Förderung ermöglicht IHP die Beteiligung an europäischer Chips-Act-Pilotlinie für fortschrittliches Packaging und heterogene Integration.

FFO/IHP (pm). Das Land Brandenburg unterstützt das IHP – Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik – mit 4,11 Millionen Euro beim Aufbau der APECS-Pilotlinie („Advanced Packaging and Heterogeneous Integration for Electronic Components and Systems“) im Rahmen des European Chips Act. APECS ist Teil einer europäischen Initiative, die Eu [ ...mehr ]

Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:



„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mi [ ...mehr ]