Eisenhüttenstadt (han). Zur ersten Samstagsgroßdemo hatten am Samstag die Aktivisten der Montagsdemos federführend aufgerufen, um gegen die von der deutschen Regierung verursachten Mißstände anzutreten. Unter dem Motto: „Stopp aller Sanktionen und Waffenlieferungen“ war der Grundtenor der Erhalt des Friedens. Hauptredner Ingo Passow zeigte dann auch schlüssig den Weg in die derzeitige Misere auf, die viele Gründe hat und schon weit vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine begann. Er verwies da [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Im Ausschuss für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit am vergangenen Mittwoch berichtete Jörg Slupecki, kommissarischer Fachbereichsleiter Bürgerdienste, unter einem Tagesordnungspunkt mit Informationen aus der Verwaltung über die Unfallstatistik 2021. So gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Verkehrsunfälle von 602 auf 558, wobei die Unfälle mit Personenschaden fast auf gleichem Niveau blieben. Die Zahl der Verletzten sank von 19 auf 15 Personen.

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Beatrix von Storch: Anzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung

Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet.

Von Storch erklärt hierzu:
"Ich habe heute Gesundheitsminister Lauterbach bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 (1) StGB ‚Falsche Verdächtigung‘ angezeigt. Herr Lauterbach hat eine [ ...mehr ]