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Eingeschränkter Besucherverkehr mit vorheriger telefonischer Terminvereinbarung über Vermittlung |
 Eisenhüttenstadt (pm). Das Rathaus ist im eingeschränkten Besucherverkehr durch die Lockerungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der COVID-19-Pandemie seit 27. April
wieder zugänglich. Die Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt bietet Termine für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an.
Wer ein dringendes, unaufschiebbares Anliegen hat, kann sich zwecks Terminvereinbarung an die Sekretariate der jeweiligen Fachbereiche wenden. Die Besucherinnen und Besucher werden zum vereinbarten Termin vom [ ...mehr ]
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Fraglich: Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie |
Berlin (han). Ohne große Medienwirksamkeit hat der Bundestag eine Studie zur Abschöpfung von Privatvermögen in Auftrag gegeben, um die Kosten der Corona-Pandemie zu deckeln und setzt das mit dem Zustand nach einem Krieg gleich. Dafür gibt es Paragrafen im Grundgesetz, die das rechtfertigen. Im folgenden der Auszug im Wortlaut:
"Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Fachbereich [ ...mehr ] |
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