Gauland: Merkels Forderung nach Wahlkampfkontrolle ist absurd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Geht es nach der Bundeskanzlerin, müssen Oppositionsparteien demnächst also ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Vermu [ ...mehr ]

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Wahl in Bayern als wichtiges Signal für einen konservativen Aufbruch und gegen den linken Zeitgeist gewertet:

„Wochenlang wurde die AfD kleingeredet. Dennoch ist es uns gelungen, auch in Bayern die Wahlbeteiligung zu steigern und auf Anhieb über 10% einzufahren. Und das ist erst der Anfang unseres Aufstiegs in Bayern. Das Gesamtergebnis zeigt: Die tradierten Koalitionen sind nicht mehr möglich. Es gibt eine deutliche bürgerliche Mehrheit. Die Republi [ ...mehr ]

Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion kritisiert Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung


Heute brachte der Minister für Arbeit und Soziales sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Gesetzesentwurf des Ministers Heil:
„Der Gesetzesentwurf des Ministers Heil zeigt eindrucksvoll, dass die grundle [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadt Eisenhüttenstadt hat einen genehmigten Haushalt 2018. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung hat der Landkreis Oder-Spree das Haushaltssicherungskonzept und damit die Haushaltssatzung 2018 der Stadt Eisenhüttenstadt bestätigt. Damit wird die „vorläufige Haushaltsführung“ aufgehoben.
Von nun kann die Stadtverwaltung über alle Mittel des Haushaltplanes 2018 eigenverantwortlich verfügen. 2017 hatte die Stadt mit einem durch den Landkreis nicht genehmigten Eta [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Premiere zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: Frank Balzer nahm diesen Montag, 8. Oktober 2018, erstmals als Stadtoberhaupt Eisenhüttenstadts an dieser Tagung teil. Am Tagungsort Falkensee traf er mit zahlreichen Amtskollegen aus verschiedenen Kommunen Brandenburgs zusammen. „Es waren sehr positive Begegnungen und sehr kurzweilige, interessante Gespräche, die ich dort erstmals führen konnte“, sagte Frank Balzer nach seiner Rückkehr.
Zur [ ...mehr ]