Uwe Wurlitzer: Thüringer Wahlausschuss erkennt Parteieigenschaft der Blauen an – Wahlkampf kann starten

Erfurt, 16.08.2019. In öffentlicher Sitzung hat der Landeswahlausschuss Thüringen unter seinem Leiter Günter Krombholz am heutigen Tag über die Feststellung der Parteieigenschaft für die Landtagswahl 2019 entschieden. Die blaue Partei in Thüringen hat diese Eigenschaft zuerkannt bekommen.

In der Sitzung wurde gemäß § 20 Absatz 4 Thüringer Landeswahlgesetz i.V.m. § 31 Absatz 2 Thü [ ...mehr ]

Chrupalla: BDI-Chef Kempf sollte sich aus dem Wahlkampf heraushalten und Arbeitsplätze schaffen

Zur Äußerung von BDI-Chef Dieter Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla:
„Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachs [ ...mehr ]

Friedhoff: Empörungen über die Aussagen von Fleisch-Unternehmer Tönnies sind scheinheilig

Der Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies soll Pressemitteilungen zufolge beim Tag des Handwerks in Paderborn im Zusammenhang mit der Klimawandel-Diskussion gesagt haben, man solle lieber zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren, statt in Deutschland höhere Steuern auf CO2 einzuführen - dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.
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Öffentliche Abstimmung erfolgt im November

Frankfurt (oder) (pm). Mit dem Bürgerbudget der Stadt Frankfurt (Oder) haben Einwohnerinnen und Einwohner die Chance, das städtische Gemeinwesen direkt mitzugestalten.

Jährlich stehen 40.000 Euro zur Verfügung, um eigene Ideen umzusetzen. Vorschläge für das Jahr 2020 konnten bis zum 31. Juli 2019 eingereicht werden.

62 Beiträge, die den Formalien entsprachen, sind bei Anja Greschke, Referentin für Bürgerbeteiligung, eingegangen.
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