Liberal-Konservative Reformer zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:

„Einstieg in Fiskalunion - Verabredung zum gemeinschaftlichen Vertragsbruch“

Berlin, 19.06.2020 - Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs die „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion [ ...mehr ]

Eine Krise kann eine Chance für einen Neuanfang sein. Hat die Regierung die Zeichen der Zeit verstanden? Sie schnürt ​massive Konjunkturpakete - doch wem nützen sie? Der Staat bietet der Lufthansa 9 Mrd. Euro Steuergelder an, während der Konzern gleichzeitig 26.000 Arbeitsplätze streichen will. Großkonzerne wie VW und BMW beantragen Kurzarbeit, zahlen ihren Aktionären aber trotzdem Dividenden im Milliardenbereich aus. Mehrwertsteuersenkungen, um damit Amazon & Co. zu subventionieren - ist [ ...mehr ]

Meuthen/Krah: Die Drohungen aus Washington in Sachen Nord Stream 2 sind inakzeptabel

Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.’’ Er richtete seine Worte an Unternehmen, die an ,,Projekten mit schädlichem Einfluss Russlands’’ beteiligt sind. Prof. Dr. Jo [ ...mehr ]

Frauke Petry: Spezialdemokraten und Lieferkettengesetz – nur tote Wirtschaft ist gute Wirtschaft

Leipzig, 15.07.2020. Die Sozialdemokraten treiben ein neues Projekt massiv voran und feiern sich unter anderem auch auf Facebook dafür: Deutsche Unternehmen unternähmen nicht genug Anstrengungen für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit – deshalb sei es jetzt Zeit für eine Lieferkettengesetz. Das auch "Sorgfaltspflichtengesetz" genannte Werk soll, wie Tagesschau.de schreibt, deutsche Unte [ ...mehr ]

Jongen: Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ein Anschlag auf das kulturelle Erbe Preußens

Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. Deren Bestände sollen künftig auf vier Stiftungen verteilt werden und eigene Leitungen erhalten, die autonom über ihr Budget und ihr Personal bestimmen; ein Stiftungspräsid [ ...mehr ]