Gottfried Curio: Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus fördert Kultur des Wegsehens


Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Der noch von der vorigen Regierung eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus wird auf Geheiß der Innenministerin Faeser eingestellt. Ausgerechnet Vertreter der Innenministeriumsabteilung ‚Öffentliche Sicherheit [ ...mehr ]

Inflation und Energiekrise haben Europa fest im Griff. In Großbritannien werden ab Oktober Preissteigerungen für Energie von 80 Prozent erwartet. Ein Viertel aller Briten will im Winter nicht heizen. In Deutschland werden überall Vorschriften erlassen, um Energie zu sparen. Denkmäler werden in einigen Städten nicht mehr angeleuchtet, öffentliche Gebäude weniger beheizt.

Die Bürger werden nach und nach mit hohen Strom- und Heizkostenabrechnungen konfrontiert. Viele Preissteigerungen wurden [ ...mehr ]

FFO (pm). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat seit Monaten zur Folge, dass die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen als Druckmittel auch gegen Deutschland eingesetzt wird. Durch Verknappung oder Drohungen mit einem Ende der Belieferung. Um diesem Druck standzuhalten und die Energieversorgung zu sichern, hat die Bundesregierung eine breite Palette von Maßnahmen in Kraft gesetzt.

Mit Wirkung von heute, Donnerstag, 1. September 2022 gilt die „Verordnung zur Sicherung der [ ...mehr ]

René Springer: Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge in Hartz IV – Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert


Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus der Ukraine deutlich an.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Mitten in der Energiekrise explodieren die Zahl [ ...mehr ]