Alle sind gleich, nur das Ampel-Politbüro ist gleicher. Davon durften sich Deutschlands Bürger die letzten Tage überzeugen: So kursierten Bilder und Videos von der Kanada-Reise von Minister Habeck und seiner Entourage im Regierungsflieger. Kein einziger der Journalisten und Regierungsbeamten trug im vollbesetzten Flugzeug eine Gesichtsmaske, obwohl dies vorgeschrieben ist. Es ist die Regierung und damit Habeck selbst, der Flugbetreiber und Bürger unter die Maske zwingt. Aber für den Herrn Bundes [ ...mehr ]

FFO (pm). Der Kreiswahlausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) hat in seiner Sitzung am 24. August 2022 das endgültige Ergebnis der Ortsbeiratswahl am 21. August 2022 in geringfügiger Abweichung von dem am Wahltag bekannt gemachten vorläufigen Wahlergebnis wie folgt festgestellt:

Im Ortsteil Markendorf waren 1.095 Personen wahlberechtigt. Hiervon haben 346 Wählerinnen und Wähler insgesamt von der Möglichkeit der Stimmabgabe durch Urnen- und Briefwahl Gebrauch gemacht. Zwei Stimmzettel waren [ ...mehr ]

Es ist eine unendliche Geschichte. Panik-Minister Lauterbach läßt sich von seinem Maßnahmen-Kurs nicht abbringen. Zuletzt konnte er auch den „liberalen“ Justizminister Marco Buschmann für seine Maßnahmen-Pläne gewinnen. Die FDP hat mit ihrer Kritik der Corona-Maßnahmen Wahlkampf betrieben und mehr Freiheit und Eigenverantwortung gefordert. Nun sind sie zu dem verkommen, was sie bekämpfen wollten und leisten Beihilfe zur Verwirklichung des geplanten Infektionsschutzgesetzes.

Das skurrile d [ ...mehr ]