Siegen, 12. März 2017- Gestern haben die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ihren Bundesparteitag durchgeführt. Dabei vollzogen die rund 150 Delegierten die Namenkurzbezeichnung der Partei (aus Allianz für Fortschritt und Aufbruch wird neu LKR) und stellten die Weichen für die kommenden Aufgaben. Parteipräsident Christian Kott betonte die Notwendigkeit, die LKR zu einer neuen Kraft in der deutschen Parteienlandschaft zu machen.

So gebe es heute keine deutsche Partei, welche in vernünft [ ...mehr ]

LOS (pm). Ohne Gegenstimmen und mit nur zwei Enthaltungen haben die Abgeordneten des Kreistages Oder-Spree am Donnerstagabend in der Kreisstadt Beeskow „sowohl die Auflösung des Landkreises Oder-Spree und die Neubildung eines Landkreises Oder-Spree unter Einbeziehung der Stadt Frankfurt (Oder) als auch das dafür gewählte Verfahren“ abgelehnt. In der verabschiedeten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungs-gesetzes heißt es weiter: „Das Ergebnis wäre ein finanziell geschwächter [ ...mehr ]

Berlin (pm). Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute den Brandenburg-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin besucht. Bei einem Rundgang informierte er sich bei den Ausstellern über aktuelle Themen der Brandenburger Tourismusbranche im Jahr 2017. Kulturtouristischer Schwerpunkt ist das 500. Reformationsjubiläum. Am Counter des Landkreises Elbe-Elster erhielt der Ministerpräsident den Lutherpass, der acht reformationsgeschichtliche Orte im Süden Brandenburgs mit Lutherstätte [ ...mehr ]

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung:

„Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in der Sache richtig, aber unbefriedigend. Denn in den Krisengebieten werden Menschen verfolgt, u.a. auch w [ ...mehr ]