Gauland: Wir stehen an der Seite Osteuropas

Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.

Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann frohgemut zusehen, wie Brüssel seine Mitgliedsstaaten versucht zu zwingen, diese aufzunehmen. Si [ ...mehr ]

Unterhauswahl in Großbritannien

Bernd Lucke: "Briten haben noch einmal den Brexit gewählt!“

Lucke empfiehlt May jetzt einen weichen Brexit anzustreben

Brüssel, 09. Juni 2017 – Zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich erklärt der LKR-Europaabgeordnete Bernd Lucke:
„Die Briten haben noch einmal den Brexit gewählt, sonst hätten sie nicht mit überwältigender Mehrheit für die Brexit-Parteien gestimmt.“
„Diese Wahl zeigt, dass die Briten die EU innerlich bereits ver [ ...mehr ]

Gauland: Wir brauchen einen Salafisten-Paragraphen


Zu der neuerlichen Salafisten-Kampagne „We love Muhammad“ erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist ein Unding und eine absolute Nachlässigkeit, dass die extremistischen Salafisten jetzt eine Nachfolgekampagne von ‚Lies!‘ in allen großen deutschen Städten starten dürfen. Die ‚Lies!‘-Kampagne wurde zwar spät, aber vollkommen zurecht verboten, da durch sie nachgewiesener Weise m [ ...mehr ]

Die Bundesagentur für Arbeit legt aktuelle Zahlen vor: Immer mehr Ausländer beziehen Hartz IV. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Mittlerweile erhalten rund zwei Millionen Ausländer Arbeitslosengeld vom Staat – die meisten davon sind Syrer. Der Ausländeranteil beträgt jetzt schon rund 30 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger, Tendenz steigend.

Zählt man alldiejenigen Migranten hinzu, die noch nicht erfasst wurden oder noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt haben [ ...mehr ]

Bernd Lucke (LKR): „Kommission kapituliert vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone“

Brüssel, 31. Mai 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt. Für Bernd Lucke hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapi [ ...mehr ]