Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden.


Berlin, 23.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung zum künftigen EU-Haushalt.

„Während die Niederlande und Österreich klar gemacht haben, dass mit dem Wegfal [ ...mehr ]

Glaser zum stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss gewählt

Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser ist am 21. Februar 2018 mit deutlicher Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags gewählt worden.
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Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverh [ ...mehr ]

Neuzelle (han). Die erste Amtsausschusssitzung des Jahres 2018 war inhaltsschwer. Hatten doch die Abgeordneten die Weichen für das laufende Haushaltsjahr und darüber hinaus zu stellen. Da dieser bereits in den Gemeindeverbänden Neuzelle und Neißemünde ausgiebig diskutiert worden war, fasste Kämmerin Andrea Fronzeck nur noch einmal die wesentlichsten Punkte zusammen: „Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, aber einen beschlussfähigen und können auch Investitionen realisieren, für die wir 400.0 [ ...mehr ]

- Land lässt Haushalt endgültig durchfallen – Sicherheitskonzept nicht genehmigungsfähig

Frankfurt (Oder) (pm). Mit Verwunderung habe ich heute aus einer Medienberichterstattung davon Kenntnis bekommen, dass das Haushaltssicherungskonzept der Stadt nicht genehmigungsfähig sei.

Die Stadt hat bis heute keinen Erlass, der die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und die Genehmigung der Kredite erteilt bzw. versagt.

Mich befremdet der Verfahrensweg zur formalen Anhö [ ...mehr ]